Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.

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Ein 27-jähriger Afghane hatte dort einen Landsmann getötet und anschließend auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses weitere Menschen bei einer privaten Party zur Fußballeuropameisterschaft angegriffen. Drei von ihnen wurden dabei teils schwer verletzt. Als der Täter später auch Polizeibeamte attackierte, wurde er erschossen.

Das Amtsgericht Aschersleben sprach den CDU-Politiker im März 2025 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Es sah in der Äußerung keinen Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Afghanen und damit keine strafbare Handlung.

Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht in Naumburg die Entscheidung auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. Dieses entschied nun erneut auf Freispruch.

Ursprünglich hatte das Amtsgericht 2024 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den CDU-Abgeordneten erlassen. Dagegen legte dessen Verteidiger Einspruch ein, weshalb es überhaupt zur Verhandlung kam.

Gürth war von 2011 bis 2015 Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Er sitzt bereits seit 1990 im Landesparlament, als dienstältester Abgeordneter ist er dessen Alterspräsident.

H.Lagomarsino--PV

Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt

Weil er während der Coronapandemie bei Verkäufen von FFP2-Masken Steuern in Millionenhöhe hinterzog, ist ein Geschäftsmann aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach Mann am Dienstag unter anderem der Steuerhinterziehung, des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

28-Jähriger nach Tötung von Mutter in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft

Im Fall einer getöteten 64-Jährigen und zweier verletzter Geschwister in Rheinland-Pfalz ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der 28-Jährige bei der Festnahme schwer verletzt und befand sich weiterhin in einem Krankenhaus. Bis zu seiner Verlegung in ein Gefängnis wird er dort von Polizisten bewacht.

Vergewaltigungsvorwurf: Fußball-Star Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss sich in Frankreich einem Vergewaltigungsprozess stellen. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück und versicherte, er sehe dem Strafprozess "gelassen" entgegen.

Lange Haftstrafe für 21-Jährigen nach tödlicher Verfolgungsjagd in Bayern

Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.