Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Pallade Veneta - Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 45-Jährige aus Schweich im Januar 2024 Lauterbach und Habeck beleidigt und deren Tötung gutgeheißen hatte. Auf seinem Facebook-Account bezeichnete er beide als "Missgeburten" und "Schwachköpfe". Zudem forderte er, sie "an die Wand zu stellen".

F.Abruzzese--PV

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Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

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Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

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