Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens

Pallade Veneta - Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens

Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.

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Die Antragstellerin war von 2021 bis April 2024 Mitglied der AfD sowie ab 2023 Vorstandsmitglied der JA Hessen und zeitweise auch im Bundesvorstand der Jungen Alternative. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen stufte den dortigen Landesverband der JA im Jahr 2023 als rechtsextrem ein.

Bei ihrer Bewerbung als Rechtspflegerin habe sie im April 2024 eine Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben. Am Tag zuvor hatte sie per E-Mail ihren Austritt aus der JA erklärt. Im Juli wurde sie dann zur Rechtspflegeranwärterin ernannt. Im Dezember nahm das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe die Entscheidung wegen arglistiger Täuschung zurück.

Wie das Verwaltungsgericht nun im Eilverfahren entschied, ist die Rücknahme rechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden. Es bestehen durch ihre Funktionen in der AfD und der Jugendorganisation hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Diese Zweifel rechtfertigten die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

Die AfD hatte die frühere Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im März 2025 aufgelöst, nachdem diese 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Im November gründete sich eine neue Nachwuchsorganisation namens Generation Deutschland.

R.Zaccone--PV

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.