Gericht bestätigt Verbot von Haltung von Bienenvölkern auf Balkon

Pallade Veneta - Gericht bestätigt Verbot von Haltung von Bienenvölkern auf Balkon

Gericht bestätigt Verbot von Haltung von Bienenvölkern auf Balkon / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Im Streit um Bienen auf einem Balkon hat das Landgericht Köln einer Wohnungseigentumsgemeinschaft Recht gegeben. Ohne ihre Zustimmung dürfen Bienenvölker nicht auf einem Balkon gehalten werden, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es bestätigte damit im Kern eine Entscheidung des Kölner Amtsgerichts. Geklagt hatte eine Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen getrenntlebende Eheleute, die Miteigentümer einer Wohnung in der Anlage sind.

Textgröße ändern:

Auf deren Balkon standen laut Gerichtsangaben mehrere Bienenkästen. Zudem hing im Treppenhaus an der linken Seite ihrer Wohnungstür ein Schild mit der Aufschrift "Honig aus eigener Imkerei". Die WEG verlangte, dies sowie generell den Betrieb einer Imkerei in der Wohnung zu unterlassen.

Das Landgericht bestätigte demnach das Verbot der Bienenhaltung auf dem Balkon. Diese überschritt die zulässige Wohnnutzung und stellte eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer dar. Entscheidend sei, ob sich Nachbarn "nach der Verkehrsanschauung" verständlicherweise gestört fühlen könnten. Dies sei bei Bienenstöcken auf einem Balkon zu bejahen.

Auch die Entfernung des Schilds bestätigte das Gericht. Da es im gemeinschaftlichen Treppenhaus angebracht wurde, handle es sich um eine bauliche Veränderung, die einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft erfordere.

Teilweise hatte die Berufung der beklagten Eheleute jedoch Erfolg: Ansprüche des Klägers aus einer "von der zulässigen Wohnnutzung abweichenden Nutzung" sah das Gericht nicht. Es fehle hierzu an einer rechtswidrigen gewerblichen Nutzung der Wohnung, hieß es.

Mehrere Bienenkästen auf einem Balkon würden noch keinen gewerblichen Betrieb begründen. Treffen mit anderen Imkern könnten ebenfalls nur dem Austausch über ein Hobby dienen. Ebenso wenig ergebe das Schild an der Tür eine gewerbliche Nutzung, weil es keine Passanten sondern nur Hausbewohner oder Besucher anspreche. Die Entscheidung fiel Anfang Februar und ist rechtskräftig.

C.Conti--PV

Israelische Polizei untersagt Lateinischem Patriarchen Zugang zur Grabeskirche

In Israel hat die Polizei den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem daran gehindert, zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse in der Grabeskirche zu feiern. Pierbattista Pizzaballa als Oberhaupt des Patriarchats und einem weiteren Kirchenvertreter sei "zum ersten Mal seit Jahrhunderten" das Betreten der Grabeskirche in Jerusalem untersagt worden, hieß es in einer Erklärung des Patriarchats vom Sonntag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, hinter dem Vorgehen der Polizei stecke "keine böse Absicht".

Drei Tote bei Nürnberg: Vatet tötet mutmaßlich Frau und Kind und sich selbst

In einem Einfamilienhaus in der bei Nürnberg gelegenen fränkischen Gemeinde Pommelsbrunn haben Polizisten drei gewaltsam ums Leben gekommene Menschen entdeckt. Es handle sich um zwei Erwachsene und ein Kind, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage. Die Polizei prüft demnach den Verdacht, dass ein Familienvater sein Kind und seine Frau getötet hat und danach sich selbst.

Großbrand in Disco während Feier mit 750 Besuchern - Drei Verletzte

In einer Disco im baden-württembergischen Kehl ist es in der Nacht zu Sonntag zu einem Großbrand gekommen. Bei Ausbruch des Feuers befanden sich etwa 750 Menschen in dem in einem Industriegebiet gelegenen Club, teilte das Polizeipräsidium Offenburg mit. Diese konnten demnach das Gebäude selbstständig verlassen. Drei der Discobesucher mussten nach ersten Erkenntnissen vom Rettungsdienst behandelt werden.

Pallade Veneta - Gericht bestätigt Verbot von Haltung von Bienenvölkern auf Balkon