Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Pallade Veneta - Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab / Foto: LOU BENOIST - AFP/Archiv

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

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Der Fall des damals 17 Jahre alten, durch den Schuss eines Polizisten getöteten Nahel Merzouk hatte damals tagelange Ausschreitungen zur Folge gehabt. Der Polizist hatte den Jugendlichen angehalten, der ohne Führerschein am Steuer eines Mercedes unterwegs war. Auf einem später verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Beamte aus kurzer Entfernung auf den jungen Mann schoss, als sich das Auto in Bewegung setzte.

Das Berufungsgericht habe es nicht als erwiesen angesehen, dass der Polizist "im Moment des Schusses den Willen hatte, dem Fahrer das Leben zu nehmen", hieß es in der Begründung. Der Polizist habe überzeugt sein können, dass das Auto ihn oder andere beim Anfahren hätte verletzen können, hieß es weiter. Das Gericht bestätigte zudem die Einstellung des Verfahrens gegen einen zweiten damals anwesenden Polizisten.

Der Anwalt des Polizisten begrüßte die Abschwächung, bedauerte aber, dass das Verfahren nicht eingestellt wurde. Er kündigte an, die Entscheidung erneut anzufechten.

Die Mutter des getöteten 17-Jährigen sprach von einer "skandalösen und beschämenden" Entscheidung. Dies sei "nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Entscheidung", sagte ihr Anwalt Franck Berton.

Während der Unruhen im Sommer 2023 waren landesweit knapp 3500 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen, mehr als 12.000 Fahrzeuge brannten ab, gut 1100 Gebäude wurden beschädigt. Präsident Emmanuel Macron verschob wegen der Ausschreitungen damals seinen Staatsbesuch in Deutschland.

Y.Destro--PV

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.