Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

Pallade Veneta - Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.

Textgröße ändern:

Die Firma hatte nach Gerichtsangaben während der Pandemie von Dezember 2020 bis Februar 2023 viele Teststellen in Hessen betrieben. Wegen Auffälligkeiten bei der Dokumentation von Abrechnungen und Leistungen seien der Kassenärztlichen Vereinigung Zweifel daran gekommen, dass die abgerechneten Leistungen wirklich ordnungsgemäß erbracht wurden.

Sie forderte alle Zahlungen zurück, insgesamt 56 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die Firma mit einem Eilantrag und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen teilweise Erfolg. Demnach sollten 25 Millionen Euro zunächst nicht gezahlt werden. Beide Seiten wandten sich mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Dieser stellte nun fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht die vollständige Vergütung auf der Grundlage von einzelnen Dokumentations- und Abrechnungsverstößen zurückfordern durfte. Ob sie wegen einzelner Verstöße das Geld zu einem geringen Teil zurückzahlen muss, wurde in Kassel nicht entschieden.

L.Guglielmino--PV

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.