Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Pallade Veneta - Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.

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Die Stadt zahlte das Geld damals an alle Einwohnerinnen und Einwohner aus, um die finanziellen Folgen der wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten abzumildern. Das Jobcenter berücksichtigte das als Einkommen, wogegen sechs Bürgergeldbezieher klagten. Vor dem Landessozialgericht in Darmstadt hatten sie Erfolg. Dessen Urteil hob das Bundessozialgericht aber nun auf.

Es verwies darauf, dass Energiekosten Bestandteil des Bürgergelds sind. Kosten für Strom müssen aus dem Regelsatz bestritten werden, Heizkosten in angemessener Höhe trägt das Jobcenter. Vor acht Tagen beschloss der Bundestag, das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.

A.Tucciarone--PV

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Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.