US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

Pallade Veneta - US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

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Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht.

Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.

Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.

A.Fallone--PV

15-Jähriger entwendet Linienbus in Wiesbaden - und fährt rund 150 Kilometer

Ein 15-Jähriger hat in Wiesbaden einen Linienbus entwendet und ist mit ihm nach Karlsruhe gefahren - eine Strecke von rund 150 Kilometern. Mit an Bord bei der illegalen Spritztour war die 14-jährige Freundin des Jugendlichen, wie die Polizei Wiesbaden am Samstag mitteilte. Am Freitagmorgen habe er den vollgetankten Bus von einem Betriebsgelände im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel entwendet. Die Fahrt endete, als eine Polizeistreife in Karlsruhe den Bus anhielt.

Bürgermeisterin: Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - keine Verletzten

An einer Außenmauer einer jüdischen Schule in Amsterdam hat sich in der Nacht zum Samstag eine Explosion ereignet. Die Bürgermeisterin der Stadt, Femke Halsema, teilte mit, es gebe keine Verletzten und nur geringen Sachschaden. Die Polizei verfüge über Videoaufnahmen von einem Mann, der einen Sprengsatz deponiere. Polizei und Feuerwehr waren demnach schnell am Ort der Explosion im südlichen Stadtteil Buitenveldert und leiteten Ermittlungen ein.

Foto zeigt damaligen Prinzen Andrew und Mandelson im Bademantel mit Epstein

In den Epstein-Akten ist offenbar erstmals ein Foto ausfindig gemacht worden, das den früheren britischen Prinzen Andrew und den einflussreichen britischen Politiker Peter Mandelson gemeinsam mit dem später verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeigt. Der britische Fernsehsender ITV berichtete am Freitag über das undatierte Foto. Es gehört zu den Millionen rund um den Fall Epstein, die das US-Justizministerium Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

Drogenboss Sebastián Marset in Bolivien gefasst und an USA übergeben

Der seit Jahren in Lateinamerika gesuchte Drogenboss Sebastián Marset ist am Freitag in Bolivien gefasst und den USA übergeben worden. Nach Angaben aus bolivianischen Regierungskreisen wurde der 34-Jährige im Morgengrauen "bei einer Polizeiaktion festgenommen". Wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war, übergaben ihn die Fahnder wenig später am Flughafen der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra an Einsatzkräfte der US-Drogenfahndungsbehörde DEA.