US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

Pallade Veneta - US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

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Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht.

Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.

Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.

A.Fallone--PV

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.

Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.