US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

Pallade Veneta - US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

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Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht.

Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.

Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.

A.Fallone--PV

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.

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Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.