Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Pallade Veneta - Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

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Eon wurde so in erster Linie zum Strom- und Gaslieferanten und RWE vor allem zum Stromproduzenten und Großhändler. Genehmigt wurden drei Transaktionen. RWE übernahm Kraftwerke von Eon, Eon seinerseits die RWE-Ökostromtochter Innogy. RWE erwarb eine Beteiligung von 16,67 Prozent an Eon.

Elf deutsche Stadtwerke befürchteten Nachteile für den Wettbewerb. Sie fochten die erste und zweite Genehmigung vor dem Gericht der Europäischen Union an, das die Klagen aber abwies. Neun der Kläger wandten sich daraufhin an den EuGH als nächsthöhere Instanz. Auch dort hatten sie aber keinen Erfolg. Vor einem Jahr bestätigte der EuGH bereits die erste Transaktion, nun auch die zweite.

P.Colombo--PV

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen

Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.

Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt

In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).