Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Pallade Veneta - Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet.

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Auch wenn sich die Ministerin nicht zu Einzelfällen äußern wollte, betonte sie: "Ich will mich darum kümmern, dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare Gesetzeslage haben." Die Betroffenen seien vor allem Frauen. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie bereits eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht, die nach Übergriffen künftig helfen werde, innerhalb kürzester Zeit zu agieren.

Wenn es einen starken Anfangsverdacht gebe und die Voraussetzungen gegeben seien, könnten die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person durchsuchen, sagte Hubig. Grundsätzlich gelte für die Aufklärung von digitaler Gewalt: Je mehr Ermittlerinnen und Ermittler, desto besser. Dafür habe sie den Ländern mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten, was auch zu mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften führen solle.

I.Saccomanno--PV

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.

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Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.