Pallade Veneta - Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab

Pallade Veneta - Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet

Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet / Foto: Piero CRUCIATTI - AFP

In Italien hat am Sonntag ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Opposition sieht in der Reform den Versuch, Richter zu kontrollieren. Sie kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und überfüllte Gefängnisse nicht angehe.

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Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin. Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet.

Meloni betonte in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video, dass es sich um eine "historische Chance" handele, das Justizsystem "leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter" zu machen.

Die Chefin der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, kritisierte die Justizreform hingegen als schlecht formuliert und sagte, sie schwäche die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Reform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni. Eine Zustimmung für die Reform wäre ein wichtiger politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag.

S.Urciuoli--PV

Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist von einem Strafgericht in Paris wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Abwesenheit des angeklagten früheren Professors der britischen Eliteuniversität Oxford und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ramadan wurde der Vergewaltigung von drei Frauen zwischen 2009 und 2016 für schuldig befunden.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau als deren geistliches Oberhaupt gekürt worden: Die formelle Amtseinführung von Sarah Mullally fand am Mittwoch in einer großen Zeremonie in der Kathedrale von Canterbury im Südosten Englands statt. Zu den rund 2000 Anwesenden gehörten auch Kronprinz William und seine Frau Catherine.

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Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind haben Ermittler Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Duisburg am Mittwoch mitteilte. Konkret wird gegen die Verantwortlichen eines Logistikunternehmens ermittelt, die ihre Kurierfahrer schwarz bezahlt haben sollen. Damit sollen sie systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.