Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Pallade Veneta - Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.

Textgröße ändern:

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit dem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen künftig auch Haftstrafen drohen.

Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sogenannte Deepfakes.

Collien Fernandes war am Donnerstag mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen war. In dem Fall geht es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.

H.Lagomarsino--PV

Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche ins Amt eingeführt

Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau als deren geistliches Oberhaupt gekürt worden: Die formelle Amtseinführung von Sarah Mullally fand am Mittwoch in einer großen Zeremonie in der Kathedrale von Canterbury im Südosten Englands statt. Zu den rund 2000 Anwesenden gehörten auch Kronprinz William und seine Frau Catherine.

Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller

Hinschauen und Zivilcourage zeigen: In einer Bundestagsdebatte zur digitalen Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen von Regierung und Opposition die Verantwortung aller betont. "Wir müssen eine Gesellschaft sein, die auf alle achtet", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Parlament. "Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten."

Schwarzarbeit in Millionenumfang: Drei Festnahmen bei Razzia in Nordrhein-Westfalen

Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind haben Ermittler Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Duisburg am Mittwoch mitteilte. Konkret wird gegen die Verantwortlichen eines Logistikunternehmens ermittelt, die ihre Kurierfahrer schwarz bezahlt haben sollen. Damit sollen sie systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 62-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch gemeinsam mit. Dieser habe die Untersuchungshaft angeordnet.