Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig

Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Im Fall einer Beleidigung mit einer Abwandlung des "ACAB"-Schriftzugs gegen Polizisten in Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Az.: 206 StRR 295/25)

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Das Landgericht Augsburg verurteilte den 23-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Laut Urteil hatte er einer Polizistin gezielt seine Socken mit der Aufschrift "1312" gezeigt. Diese Zahlenfolge steht für die Abkürzung "ACAB", was für "All Cops Are Bastards" (alle Polizisten sind Mistkerle) steht.

Das ausdrückliche Zeigen von Kleidung mit der Aufschrift "ACAB" oder einer dem entsprechenden Zahlenfolge gegenüber Polizisten gelte als Beleidigung, urteilten die Richter nun. Es reiche für eine Strafbarkeit aus. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an.

A.Saggese--PV

Freundin vor Haus in Gelsenkirchen getötet: 27-Jähriger kommt in Psychiatrie

Wegen der Tötung seiner Freundin vor einem Wohnhaus in Gelsenkirchen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Essen die Unterbringungen des zur Tatzeit 27-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es sprach den Mann am Mittwoch des Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig.

Durchsuchungen bei Mitbewohnern von Verdächtiger in Wohnprojekt nicht zulässig

Durchsuchungen bei unverdächtigen Menschen sind nicht zulässig, auch wenn diese in einer Wohngemeinschaft mit Tatverdächtigen leben, gegen die ermittelt wird. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gab damit zwei Verfassungsbeschwerden statt. (1 BvR 2232/24, 1 BvR 2399/24).

24 Behinderte missbraucht: Anklage gegen Heilerziehungspfleger in Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat einen Heilerziehungspfleger angeklagt, der 24 behinderte Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Der seit März in Untersuchungshaft sitzende 33-Jährige soll zudem Fotos und Videos seiner Taten gemacht haben, um sich zu erregen, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie entdeckten bei dem Mann mehr als 38.000 kinderpornografische Fotos und über 600 solche Videos.

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