Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Pallade Veneta - Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Textgröße ändern:

Die Polizei entließ die beiden Männer, nachdem durch eine Reihe von Aussagen von Anwärterkollegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufgekommen waren. Grund dafür waren verfassungsfeindliche Aussagen der beiden Beamten. Dagegen gingen die Polizisten gerichtlich vor. Schon das Verwaltungsgericht Potsdam wies dies in erster Instanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Träten Beamte nicht für die demokratische Grundordnung ein, könne ihnen von den Bürgern nicht das erforderliche Vertrauen entgegengebracht werden, entschieden die Richter. Begründete Zweifel des Dienstherrn reichten für die Kündigung aus. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

D.Vanacore--PV

Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln

Wegen Drogenhandels mit insgesamt rund 40 Tonnen Kokain hat das Landgericht Köln sechs Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von achteinhalb Jahren bis hin zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Ein siebter Angeklagter wurde freigesprochen.

Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg

Fast zehn Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Zahnbehandlung in Hamburg ist ein Narkosearzt in einem zweiten Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Neuverhandlung war nötig, weil der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil aus 2024 teils aufgehoben hatte. Damals war der Arzt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Zwei Pferde verenden bei Unfall mit Kutsche in Potsdam

Bei einem Unfall mit einer Kutsche sind in Potsdam zwei Pferde verendet. Der Kutscher kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag im Stadtteil Bergholz-Rehbrücke. Der 60-Jährige verlor die Kontrolle über die beiden Pferde.

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.