Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Pallade Veneta - Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

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Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin war der Mann Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Shabiha-Milizen. Bei regimekritischen Demonstrationen soll er gemeinsam mit den ihm unterstellten Kämpfern gezielt Demonstranten angegriffen, brutal misshandelt und zumindest zeitweise ihrer Freiheit beraubt haben.

In einigen Fällen soll er die Festgenommenen dem Geheimdienst oder anderen Sicherheitskräften zur weiteren Folterung zugeführt haben. Insgesamt geht die Anklage von acht Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches aus.

In einem dieser Fälle ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft auch der Straftatbestand des Mordes erfüllt. Dabei soll der Milizenführer gemeinsam mit anderen einen Demonstranten derart mit Elektroschockern und Stöcken traktiert haben, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und starb. Weil es dem Beschuldigten dabei darum gegangen sei, politische Gegner zum Schweigen zu bringen, sieht die Anklage das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklicht.

Am 30. September 2025 wurde der Angeklagte, der in Berlin lebte, festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil wird Mitte Juli gerechnet.

A.dCosmo--PV

Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt

Zahlreiche Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht. Bei einer Erhebung des Bundesinstituts für Öffentliche Aufklärung (BIÖG) gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, bereits mindestens einmal sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt erlebt zu haben, wie das BIÖG am Freitag in Köln mitteilte. 29 Prozent berichteten zudem von sexualisierter Gewalt mit Körperkontakt.

Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestätigt, dass sie Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben hat. Die 67-Jährige soll sich unter anderem wegen Mordversuchen verantworten, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren.