Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Pallade Veneta - Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.

Textgröße ändern:

Die Kläger sind 16 FDP-Abgeordnete, die zum Zeitpunkt der Grundgesetzänderung noch Mitglied des Bundestags waren. Unter ihnen sind der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie die früheren Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar und Katja Hessel. Im aktuellen Bundestag ist die FDP nicht mehr vertreten.

In ihrer Verfassungsklage kritisieren die FDP-Politiker auch das Verfahren, in dem die Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl 2025, aber noch mit der Mehrheit des alten Bundestags durchgesetzt worden war. Der damalige Bundestag habe in einem "beispiellosen Verfahren nach einer extrem kurzen Beratungszeit Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, welche das Finanzverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland fundamental verändert, in eine neue Richtung gelenkt haben und unvorstellbare Kreditaufnahmen ermöglicht haben", heißt es in dem Dokument.

Die Kläger kritisieren zudem, dass das Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur so ausgestaltet sei, dass die vorgesehenen Beschränkungen der Schuldenaufnahme für zusätzliche Investitionen "faktisch kaum Wirkung entfalten, sondern es in hohem Maße zu Zweckentfremdungen" komme.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima ermächtigte den Bund zur Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro. Zudem ermöglicht es die Grundgesetzänderung, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen.

B.Cretella--PV

Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt

Im Prozess eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers der Regensburger Domspatzen gegen das Bistum Regensburg ist der Kläger mit seinen Forderungen nach Schmerzensgeld und Schadensersatz gescheitert. In einem Zivilverfahren wies das Landgericht Regensburg die Klage des ehemaligen Schülers der Vorschule der Domspatzen laut einer Mitteilung vom Freitag ab. Das Gericht begründete dies mit der Verjährung der Ansprüche. (AZ: 45 O 1916/24

Venezuelas Interims-Regierung spricht mit Opposition über demokratischen Übergang

Die venezolanische Interims-Regierung hat unter Vermittlung der USA Gespräche mit der Opposition über einen Demokratisierungsprozess des Landes aufgenommen. Bei einem Treffen zwischen Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und der Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera am Donnerstag sei ein "Fahrplan für einen Dialog zum demokratischen Übergang" erörtert worden, erklärte US-Außenamtssprecher Tommy Pigott. Dabei handele es sich um "einen erster Schritt in einem wohlüberlegten Prozess zur Sicherung einer freien und offenen venezolanischen Gesellschaft".

In Peine entkommener Straftäter in Italien gefasst

Ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, der am Dienstag in Peine bei einem Freigang aus der Haft entkommen war, ist in Italien gefasst worden. Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte, wurde der 42-jährige Benjamin F. in der Region Venetien festgenommen. Dort sei er zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

Videospiele: Vorverkauf für "GTA VI" startet am 25. Juni

Der Vorverkauf für das mit Spannung erwartete Videospiel "Grand Theft Auto VI" soll am Donnerstag kommender Woche beginnen. Wie das Unternehmen Rockstar Games im Onlinedienst X ankündigte, sind Vorbestellungen bei ausgewählten Händlern und auf digitalen Plattformen ab dem 25. Juni möglich. Der eigentliche Veröffentlichungstermin des Spiels soll am 19. November sein.