Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

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Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

BOULEVARD 01.04.2026

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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Auf einer von ihm anonym betriebenen Plattform veröffentlichte der Mann der Anklage zufolge unter anderem Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Nach früheren Angaben standen unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Liste.

Zudem forderte der Beschuldigte Spenden in Kryptowährung ein, die dann als "Kopfgeld" für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Die Plattform enthielt auch noch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe der deutsch-polnische Staatsangehörige beabsichtigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, erklärte der Generalbundesanwalt.

Die Anklage wegen Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben. Der Beschuldigte wurde am 10. November vergangenen Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.

R.Zarlengo--PV

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.

Mindestens 19 Afghanen vor türkischer Küste ertrunken

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Ägäisküste sind mindestens 19 Migranten aus Afghanistan ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Die Küstenwache barg am Mittwoch nach eigenen Angaben 18 Leichen aus dem Wasser, ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus. 20 Insassen des Schlauchboots überlebten das Unglück. Ein weiterer Mensch wurde vermisst.

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