Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten

Pallade Veneta - Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten

Kriminalstatistik: Grüne warnen vor pauschaler Schuldzuweisung an Migranten / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr haben die Grünen vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migrantinnen und Migranten gewarnt. Mit der Vorstellung der Zahlen beginne "jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" vom Montag.

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"Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl handeln, sondern muss kriminologische Erkenntnisse zur Grundlage machen und gezielt in Prävention investieren", fügte Mihalic, die selbst früher Polizeibeamtin war, hinzu. Das bedeute Armutsbekämpfung, Schulsozialarbeit "und auch Männerarbeit", da weiterhin vor allem junge Männer straffällig würden. Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat bei Straftaten "konsequent handeln".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die polizeiliche Kriminalstatistik am Vormittag vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird auf Grundlage der Daten der Landeskriminalämter erstellt. Sie dient der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten und gibt Auskunft zur Zahl der Tatverdächtigen und Opfer sowie zu Aufklärungsraten.

Die Grünen erarbeiteten der "Rheinischen Post" zufolge ein eigenes Papier zu Wegen aus der Gewalt, aus dem die Zeitung zitierte. Als zentrale Risikofaktoren werden darin Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.

O.Mucciarone--PV

"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor

Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen

Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main

Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia

Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.