Besuch von Präsident Lula: Deutschland und Brasilien vertiefen Partnerschaft

Pallade Veneta - Besuch von Präsident Lula: Deutschland und Brasilien vertiefen Partnerschaft

Besuch von Präsident Lula: Deutschland und Brasilien vertiefen Partnerschaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Deutschland und Brasilien wollen ihre strategische Partnerschaft vertiefen. Beide Seiten unterzeichneten am Montag in Hannover eine Reihe von Absichtserklärungen in Bereichen wie Rohstoffe, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz und Rüstung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die Partnerschaft bei einer Pressekonferenz mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als "stark" und "dynamisch". Sie sei "notwendiger denn je in einer Zeit, in der sich die Weltordnung so grundlegend verändert".

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Die dritten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fanden im Schloss Herrenhausen in Hannover unter dem Motto "Gemeinsam für inklusives Wachstum, Beschäftigung, Frieden und Sicherheit" statt. Merz bezeichnete es als "gemeinsamen Erfolg unserer Partnerschaft", dass das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nun vorläufig in Kraft treten kann. Vereinbart wurde vor diesem Hintergrund laut Merz auch, die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen wieder aufzunehmen.

Der Kanzler hob auch die Vorreiterrolle Brasiliens bei der Nutzung von Ethanol als Kraftstoff hervor. Dies zeige, "was möglich ist im Bereich von synthetischen Kraftstoffen - von Kraftstoffen, die auch in Verbrennermotoren CO2-neutral betrieben werden können". Deutschland habe mit Brasilien vereinbart, in diesem Bereich stärker zusammenzuarbeiten. Die deutsche Regierungskonsultation hatte sich vor kurzem darauf verständigt, dass sich Deutschland in der EU für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen wird.

Beide Seiten hätten auch ihren Einsatz "für eine regelbasierte internationale Ordnung" und eine Reform der Vereinten Nationen bekräftigt, sagte Merz. Er dankte Brasilien für die Unterstützung der Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

L.Guglielmino--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.