15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

Pallade Veneta - 15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

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Er hatte bei seiner Festnahme vor acht Jahren ein Geständnis abgelegt, das später vor Gericht gegen ihn verwendet wurde. In seiner Beschwerde am EGMR machte er geltend, dass er zuvor keine Möglichkeit hatte, sich mit seiner Mutter zu beraten. Aus Sicht des Gerichtshofs wurde jedoch alles Notwendige getan, "um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer sich seiner Verteidigungsrechte voll bewusst war und die Folgen seines Verhaltens einschätzen konnte".

Der damals 15-Jährige war im November 2018 vom Landgericht Berlin zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche die 14-Jährige im März desselben Jahres aus Mordlust getötet hatte. Der Schüler habe sich mit der Figur des Bösewichts Joker aus den Batman-Comics identifiziert und sich mit dem Mord abhärten wollen.

M.Jacobucci--PV

"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor

Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen

Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main

Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia

Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.