Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Pallade Veneta - Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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Von 2020 bis zu seiner Freistellung im Februar 2023 soll der Polizist in 17 Fällen polizeiliche Erkenntnisse weitergegeben haben. Dabei ging es unter anderem um bevorstehende Polizeieinsätze, Dienstzeiten einzelner Beamter oder in einem Fall auch um einen vorliegenden Haftbefehl.

In vier weiteren Fällen soll der Angeschuldigte für seine Informationen auch Gegenleistungen bekommen haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um Essen, Getränke und Kosten für Wasserpfeifen. In einem Fall soll er ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben.

In sechs Fällen initiierte der Polizist laut Anklage zudem Ermittlungen auf Grundlage angeblich anonymer Hinweise, obwohl ihm die Hinweisgeber tatsächlich bekannt waren. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft unter falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben.

Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch einen Zeugenhinweis im Jahr 2021. Nach verdeckten Ermittlungen erfolgte 2023 eine Durchsuchung, bei der Beweismittel beschlagnahmt wurden. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft insbesondere um Telefonchats.

P.Colombo--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.