Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Pallade Veneta - Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen / Foto: - - TEXAS DEPARTMENT OF CORRECTIONS/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Künftig sollen bei Exekutionen in Bundesgefängnissen neben tödlichen Injektionen auch Erschießungskommandos, Stromschläge und Gas zum Einsatz kommen. Unter Präsident Donald Trump werde das Justizministerium das Recht wieder stärken und auf der Seite der Opfer stehen, fügte Blanche hinzu. Trumps Vorgänger Joe Biden war ein Gegner der Todesstrafe und hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit 37 von 40 auf Bundesebene verhängten Todesurteilen in lebenslange Haft umgewandelt.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2020 eine 17-jährige Pause in der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene beendet. In den sechs letzten Monaten seiner Amtszeit wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter irgendeinem US-Präsidenten seit 120 Jahren. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit kündigte er im vergangenen Jahr eine Ausweitung der Todesstrafe an.

In dem meisten Fällen wird die Todesstrafe in den USA auf Ebene der Bundesstaaten verhängt, für gewisse schwere Straftaten aber auch nach Bundesrecht. In 23 der 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe schon abgeschafft, in drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium.

E.M.Filippelli--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

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