Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Pallade Veneta - Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

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Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Es sah als erwiesen an, dass die Angeklagten Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten. Sie gründeten demnach die terroristische Vereinigung und agierten als Rädelsführer.

Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer. Drei der in Koblenz verurteilten Rädelsführer gingen gegen das Urteil vor dem BGH vor, hatten dort aber nun keinen Erfolg. Einer von ihnen akzeptierte das Koblenzer Urteil und wandte sich nicht an den BGH.

F.Dodaro--PV

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