Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Pallade Veneta - Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein / Foto: Ilia YEFIMOVICH - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.

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Das Schreiben von Herzogs Büro war an Netanjahus Anwalt Amit Haddad, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und den Staatsanwalt Amit Aisman adressiert. Die Gespräche seien "lediglich ein vorbereitender Schritt, bevor der Präsident die Ausübung seines Begnadigungsrechts in Erwägung zieht", erklärte Herzogs Büro.

Netanjahu sieht sich in zwei Fällen mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit israelischen Medienhäusern vorteilhafte Berichterstattung ausgehandelt, sowie in einem dritten Fall mit dem Vorwurf, er habe Luxusgeschenke im Wert von mehr als 260.000 Dollar (222.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Ein vierter Korruptionsvorwurf wurde fallengelassen.

Netanjahu hat immer wieder jegliches Fehlverhalten bestritten. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Er prangert das seit 2019 laufende Verfahren seit Langem als "politischen Prozess" an.

In einer Rede vor dem israelischen Parlament im vergangenen Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Fall direkt angesprochen und Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Anschließend sandte er Herzog einen Brief, in dem er formell darum bat, Netanjahu zu begnadigen. Kurz darauf folgte ein offizielles Gnadengesuch durch Netanjahus Anwälte.

A.Tucciarone--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.