Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Pallade Veneta - Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Vaterschaftsurlaub für Bundeswehrsoldat beschäftigt Bundesverwaltungsgericht / Foto: Michaela Stache - AFP/Archiv

Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)

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Der Major beruft sich vor Gericht auf das EU-Recht, die sogenannte Vereinbarkeitsrichtlinie. Die Bundeswehr verweist dagegen darauf, dass Deutschland keinen Vaterschaftsurlaub einführen müsse. Zwar leitete die EU-Kommission 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil Deutschland die Richtlinie nicht umgesetzt habe. Das Verfahren wurde aber 2023 abgeschlossen. Denn zwar gibt es in Deutschland derzeit keinen Vaterschaftsurlaub, aber die Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld seien ausreichend.

A.dCosmo--PV

Kolumbien: Polizei nimmt mutmaßlichen Drahtzieher von Bombenanschlag fest

Drei Tage nach einem Bombenanschlag mit 21 Toten in der Region Cauca im Westen Kolumbiens hat die Polizei des südamerikanischen Landes den mutmaßlichen Drahtzieher des Angriffs festgenommen. Die Polizei teilte am Dienstag mit, sie habe José Vitonco festgenommen, den mutmaßlichen Anführer einer Gruppe linksgerichteter Rebellen mit Verbindungen zu Iván Mordisco, dem meistgesuchten Verbrecher Kolumbiens. Vitonco sei der "Hauptverantwortliche" für den folgenschwersten Bombenanschlag auf Zivilisten in Kolumbien seit Jahrzehnten.

Elon Musk wirft OpenAI "Plündern" von gemeinnütziger Stiftung vor

Im Gerichtsprozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI hat der reichste Mensch der Welt dem Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) und dessen Chef Sam Altman den Verrat ihrer altruistischen Ursprünge vorgeworfen. Er sorge sich, dass ein Urteil gefällt werden könne, "das es faktisch erlaubt, eine gemeinnützige Stiftung zu plündern", sagte Musk am Dienstag im Zeugenstand im kalifornischen Oakland.

Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.

Ex-FBI-Direktor Comey wegen Bedrohung von Trumps Leben durch Instagram-Beitrag angeklagt

Der frühere FBI-Direktor James Comey ist erneut angeklagt worden - fünf Monate, nachdem eine erste Klage von einer Bundesrichterin abgewiesen worden war. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, sagte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Die "New York Times" hatte kurz zuvor berichtet, die Anklage gehe auf einen Beitrag Comeys in einem Onlinedienst zurück.