Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

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Sie wehrte sich gegen das Verbot und machte geltend, dass sie eine Religions- beziehungsweise Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden. Diese Auffassung teilte das Gericht aber nicht. Auch solche Gemeinschaften müssten ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnen und verwalten, führte es aus.

R.Zarlengo--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

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