Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Pallade Veneta - Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Polizist war mit einem Kollegen im Februar 2019 zu einem Einbruch in einen Drogeriemarkt in Kassel gerufen worden. Während der Festnahme schlug er Videoaufzeichnungen zufolge 24 Mal auf die Beine des auf dem Boden liegenden, wehrlosen Einbrechers, so dass dieser Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung erlitt. Anschließend stellten er und sein Kollege Strafanzeige gegen den Einbrecher wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Frühjahr 2022 verurteilte das Landgericht Kassel den Mann zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Im Sommer 2024 erhob der Polizeipräsident Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht wertete neben der hohen Zahl von Schlägen, für die es keine Veranlassung gab, insbesondere das Nachtatverhalten als "sehr belastend". Indem der Beschuldigte Anzeige gegen das Opfer gestellt und dabei gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Der Beklagte kann gegen das bereits im Februar ergangene Urteil Berufung einlegen.

M.Jacobucci--PV

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie

Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.