Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Pallade Veneta - Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

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Der Polizist war mit einem Kollegen im Februar 2019 zu einem Einbruch in einen Drogeriemarkt in Kassel gerufen worden. Während der Festnahme schlug er Videoaufzeichnungen zufolge 24 Mal auf die Beine des auf dem Boden liegenden, wehrlosen Einbrechers, so dass dieser Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung erlitt. Anschließend stellten er und sein Kollege Strafanzeige gegen den Einbrecher wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Frühjahr 2022 verurteilte das Landgericht Kassel den Mann zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Im Sommer 2024 erhob der Polizeipräsident Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht wertete neben der hohen Zahl von Schlägen, für die es keine Veranlassung gab, insbesondere das Nachtatverhalten als "sehr belastend". Indem der Beschuldigte Anzeige gegen das Opfer gestellt und dabei gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Der Beklagte kann gegen das bereits im Februar ergangene Urteil Berufung einlegen.

M.Jacobucci--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.