Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

Pallade Veneta - Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.

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Dagegen zog der Fahrer vor das Arbeitsgericht. Dieses müsse noch über die Kündigung an sich entscheiden, teilte das LAG mit. Der Fahrer klagte zusätzlich im Eilverfahren darauf, dass er bis zu diesen Entscheidung weiter beschäftigt bleibt. Dem gab das LAG statt: Bis zum Ablauf seines befristeten Vertrags bleibe er weiter bei dem Kurierdienst angestellt.

Als Mitglied des Wahlvorstands genieße er besonderen Kündigungsschutz, hieß es zur Begründung. Da davon auszugehen sei, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibe, sei der Anspruch auf Beschäftigung im Eilverfahren durchsetzbar.

E.Magrini--PV

24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg

Weil er in einer Predigt in Baden-Württemberg queere Menschen beschimpfte, muss ein Laienprediger aus Österreich eine Geldstrafe zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts. Die Predigt war vor zwei Jahren in der "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" in Pforzheim gehalten worden, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess

Im Verfahren zum gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau fordert der angeklagte Sohn Nick Reiner Geld aus einem Treuhandvermögen seiner Eltern zur Finanzierung seiner Verteidigung. In einem 136 Seiten langen Antrag beim zuständigen Bericht in Los Angeles heißt es, Nick Reiner hätte bereits seit zwei Jahren Auszahlungen aus dem Treuhandfonds mit einem Umfang von 1,5 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) bekommen müssen.

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.