Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Pallade Veneta - Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt im kommenden Monat das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Dienstag einen Verhandlungstermin für den 9. Juni an. Die Kosten für den Kabelanschluss können seit einer Neuregelung nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, das sogenannte Nebenkostenprivileg gibt es dafür nicht mehr. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Textgröße ändern:

Mieter sollen selbst entscheiden können, ob sie Kabelfernsehen überhaupt wollen, und selbst Verträge mit Anbietern abschließen. Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften dürfen deswegen einer Übergangsvorschrift zufolge langfristige Sammelverträge mit Telekommunikationsunternehmen kurzfristig kündigen, ohne dass sie dafür eine Entschädigung zahlen müssen.

Drei betroffene Unternehmen wandten sich gegen diese Vorschrift an das Gericht. Sie versorgen nach dessen Angaben Wohnungen mit Kabel- sowie zum Teil auch mit Satellitenfernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Durch die Neuregelung sehen sie unter anderem das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit verletzt. Teilweise machen sie auch geltend, dass Anbieter von Kabelnetzen gegenüber Anbietern von Glasfasernetzen ungerechtfertigt benachteiligt würden.

Zwei der Unternehmen reichten zusätzlich zu ihren Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022 Eilanträge in Karlsruhe ein, um das Inkrafttreten der Neuregelungen noch zu verhindern. Damit scheiterten sie aber im Dezember 2023. Das Gericht hielt es damals nicht für notwendig, sofort einzuschreiten und eine einstweilige Anordnung gegen das Sonderkündigungsrecht zu erlassen.

Denn die Firmen hätten nicht angegeben, dass ihre wirtschaftliche Existenz direkt bedroht sei. Nur ein Teil der Kundenbeziehungen sei überhaupt von der Neuregelung betroffen, erklärten die Richterinnen und Richter 2023. Das war aber nur eine vorläufige Entscheidung. Ob die Neuregelung allgemein mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird nun gründlich geprüft.

M.Jacobucci--PV

Sachsen-Anhalt: Vier Jahre altes Mädchen von Hund zu Tode gebissen

In Sachsen-Anhalt ist ein vier Jahre altes Mädchen von einem Hund totgebissen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, spielte das Kind am Mittwoch in einer Wohnung mit dem Hund der Familie, als dieser angriff. Mehrere Anwesende versuchten daraufhin, den Hund und das Mädchen voneinander zu trennen.

Bierkisten auf der Fahrbahn: Kamener Kreuz teilweise gesperrt

Von einem Lastwagen auf die Fahrbahn gefallene volle Bierkisten haben am Donnerstag für erhebliche Verkehrsbehinderungen am stark befahrenen Kamener Kreuz in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Der Lkw verlor laut Polizei aus bislang ungeklärter Ursache in einer Kurve 100 bis 150 volle Bierkisten. Diese verteilten sich auf der Fahrbahn der Autobahn A1.

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon

Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. "Alle Berufungen werden zurückgewiesen", sagte ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag in einer Fernsehübertragung und fügte hinzu, das Urteil der Vorinstanz habe "keine Fehler enthalten".

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)