Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Pallade Veneta - Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt im kommenden Monat das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Dienstag einen Verhandlungstermin für den 9. Juni an. Die Kosten für den Kabelanschluss können seit einer Neuregelung nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, das sogenannte Nebenkostenprivileg gibt es dafür nicht mehr. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

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Mieter sollen selbst entscheiden können, ob sie Kabelfernsehen überhaupt wollen, und selbst Verträge mit Anbietern abschließen. Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften dürfen deswegen einer Übergangsvorschrift zufolge langfristige Sammelverträge mit Telekommunikationsunternehmen kurzfristig kündigen, ohne dass sie dafür eine Entschädigung zahlen müssen.

Drei betroffene Unternehmen wandten sich gegen diese Vorschrift an das Gericht. Sie versorgen nach dessen Angaben Wohnungen mit Kabel- sowie zum Teil auch mit Satellitenfernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Durch die Neuregelung sehen sie unter anderem das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit verletzt. Teilweise machen sie auch geltend, dass Anbieter von Kabelnetzen gegenüber Anbietern von Glasfasernetzen ungerechtfertigt benachteiligt würden.

Zwei der Unternehmen reichten zusätzlich zu ihren Verfassungsbeschwerden im Jahr 2022 Eilanträge in Karlsruhe ein, um das Inkrafttreten der Neuregelungen noch zu verhindern. Damit scheiterten sie aber im Dezember 2023. Das Gericht hielt es damals nicht für notwendig, sofort einzuschreiten und eine einstweilige Anordnung gegen das Sonderkündigungsrecht zu erlassen.

Denn die Firmen hätten nicht angegeben, dass ihre wirtschaftliche Existenz direkt bedroht sei. Nur ein Teil der Kundenbeziehungen sei überhaupt von der Neuregelung betroffen, erklärten die Richterinnen und Richter 2023. Das war aber nur eine vorläufige Entscheidung. Ob die Neuregelung allgemein mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird nun gründlich geprüft.

M.Jacobucci--PV

Baden-Württemberg: Kind auf Laufrad von Zug erfasst und gestorben

In Baden-Württemberg ist ein vierjähriges Mädchen auf einem Laufrad von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Das Kind befuhr am Samstagabend in Sipplingen im Bodenseekreis trotz geschlossener Halbschranken einen Bahnübergang und kollidierte mit einem Regionalexpress, wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Sonntag mitteilte.

Festnahme nach Tötung eines Mannes in Köln Ehrenfeld

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Köln hat die Polizei einen tatverdächtigen 31-Jährigen festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, wurden am Morgen Einsatzkräfte zu einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Ehrenfeld gerufen, nachdem ein Anwohner einen lauten Streit bemerkt und dann einen Schwerverletzten im Hausflur entdeckt hatte. Der zunächst nicht zu identifizierende Mann starb trotz Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort.

Hantavirus: WHO macht Evakuierung von Kreuzfahrtschiff zur Chefsache

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem niederländischen Kreuzfahrtschiff "Hondius" macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Evakuierung der noch rund 150 Menschen an Bord zur Chefsache. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus traf am Samstag in Spanien ein, um eine sichere Evakuierung zu beaufsichtigen. Laut WHO wurde mittlerweile in sechs von acht Verdachtsfällen eine Infektion mit dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Andes-Virusstamm bestätigt. Zu den drei Todesopfern zählt eine Deutsche.

WHO: Bisher insgesamt sechs Hantavirus-Fälle bestätigt

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff im Atlantik mit drei Toten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in sechs von acht Verdachtsfällen eine Infektionen mit dem Virus bestätigt. "Bis zum 8. Mai wurden insgesamt acht Fälle gemeldet, darunter drei Todesfälle", erklärte die WHO am Freitag. "Sechs Fälle wurden im Labor als Hantavirus-Infektionen bestätigt", hieß es weiter.