Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben

Pallade Veneta - Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben

Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Mann aus Bayern muss ein Cabrio herausgeben, das er seiner Frau zur Hochzeit schenkte. Das teure Hochzeitgeschenk gehört der mittlerweile von ihm getrennt lebenden Frau, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Sie war im zweiten Teil der Zulassungsbescheinigung eingetragen. (Az.: 11 UF 940/25)

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Das Paar lebte seit dem Scheitern der Beziehung getrennt. Nachdem die Frau das Auto in eine Werkstatt brachte, holte der Mann es mit seinem Zweitschlüssel ab und weigerte sich, es ihr wieder zu geben. Kurz vor der Hochzeit hatte er es auf dem Namen seiner Firma zur gemeinsamen Nutzung gekauft.

Nach der Hochzeit übergab er der Frau auf einer Tropeninsel die verpackten Kennzeichen. Als das Paar von der Hochzeitsreise zurückkehrte, wurde die Frau in den zweiten Teil der Zulassungsbescheinigung eingetragen. Sie erhielt den Hauptschlüssel. Zudem schloss sie die Haftpflichtversicherung ab. Die Steuer und die Benzinkosten trug hingegen die Firma.

Vor Gericht klagte die Frau auf Herausgabe des Autos. Sie bekam nun Recht. Das Cabrio war ein Hochzeitsgeschenk, wie die Richter entschieden. Bei der Eintragung auf der Zulassungsstelle habe sich das Paar stillschweigend über den Eigentumswechsel geeinigt. Dass die Steuer und die Kosten für das Benzin von der Firma getragen wurden, stehe dem nicht entgegen.

Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebe sich die Pflicht, sich gegenseitig die Nutzung von Haushaltsgegenständen zu gestatten, auch wenn einer von beiden Alleineigentümer sei. Das Cabrio ist laut Gericht ein solcher Haushaltsgegenstand, weil es zur gemeinsamen Nutzung gekauft wurde. Mit dem Scheitern der Ehe verlor der Mann jedoch das Mitbenutzungsrecht.

B.Fortunato--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.