Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben

Pallade Veneta - Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben

Urteil aus Bayern: Mann muss teures Hochzeitsgeschenk nach Trennung herausgeben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Mann aus Bayern muss ein Cabrio herausgeben, das er seiner Frau zur Hochzeit schenkte. Das teure Hochzeitgeschenk gehört der mittlerweile von ihm getrennt lebenden Frau, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Sie war im zweiten Teil der Zulassungsbescheinigung eingetragen. (Az.: 11 UF 940/25)

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Das Paar lebte seit dem Scheitern der Beziehung getrennt. Nachdem die Frau das Auto in eine Werkstatt brachte, holte der Mann es mit seinem Zweitschlüssel ab und weigerte sich, es ihr wieder zu geben. Kurz vor der Hochzeit hatte er es auf dem Namen seiner Firma zur gemeinsamen Nutzung gekauft.

Nach der Hochzeit übergab er der Frau auf einer Tropeninsel die verpackten Kennzeichen. Als das Paar von der Hochzeitsreise zurückkehrte, wurde die Frau in den zweiten Teil der Zulassungsbescheinigung eingetragen. Sie erhielt den Hauptschlüssel. Zudem schloss sie die Haftpflichtversicherung ab. Die Steuer und die Benzinkosten trug hingegen die Firma.

Vor Gericht klagte die Frau auf Herausgabe des Autos. Sie bekam nun Recht. Das Cabrio war ein Hochzeitsgeschenk, wie die Richter entschieden. Bei der Eintragung auf der Zulassungsstelle habe sich das Paar stillschweigend über den Eigentumswechsel geeinigt. Dass die Steuer und die Kosten für das Benzin von der Firma getragen wurden, stehe dem nicht entgegen.

Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebe sich die Pflicht, sich gegenseitig die Nutzung von Haushaltsgegenständen zu gestatten, auch wenn einer von beiden Alleineigentümer sei. Das Cabrio ist laut Gericht ein solcher Haushaltsgegenstand, weil es zur gemeinsamen Nutzung gekauft wurde. Mit dem Scheitern der Ehe verlor der Mann jedoch das Mitbenutzungsrecht.

B.Fortunato--PV

Sachsen-Anhalt: Vier Jahre altes Mädchen von Hund zu Tode gebissen

In Sachsen-Anhalt ist ein vier Jahre altes Mädchen von einem Hund totgebissen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, spielte das Kind am Mittwoch in einer Wohnung mit dem Hund der Familie, als dieser angriff. Mehrere Anwesende versuchten daraufhin, den Hund und das Mädchen voneinander zu trennen.

Bierkisten auf der Fahrbahn: Kamener Kreuz teilweise gesperrt

Von einem Lastwagen auf die Fahrbahn gefallene volle Bierkisten haben am Donnerstag für erhebliche Verkehrsbehinderungen am stark befahrenen Kamener Kreuz in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Der Lkw verlor laut Polizei aus bislang ungeklärter Ursache in einer Kurve 100 bis 150 volle Bierkisten. Diese verteilten sich auf der Fahrbahn der Autobahn A1.

Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon

Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. "Alle Berufungen werden zurückgewiesen", sagte ein Richter des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag in einer Fernsehübertragung und fügte hinzu, das Urteil der Vorinstanz habe "keine Fehler enthalten".

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)