OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

Pallade Veneta - OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein Richter gilt nicht automatisch als befangen, weil er sich am christlichen Menschenbild orientiert. Das erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. Es ging ursprünglich um einen Rechtsstreit um Miete. Der Anwalt des Klägers kritisierte, dass er die Überlegungen des Gericht für "rührselig" halte. Daraufhin antwortete der Richter, dass er sich bei seinen Erwägungen an einem christlichen Menschenbild orientiere.

Textgröße ändern:

Das könne die Klägerseite möglicherweise als übergriffig empfinden, falls zu diesen Werten keine Beziehung bestehe, fuhr er fort. Danach lehnte ihn der Kläger als befangen ab. Der Befangenheitsantrag wurde aber nun vom OLG zurückgewiesen. Der Richter dürfe nach der Kritik an seiner rechtlichen Bewertung darauf verweisen, seine Entscheidungen an seinem christlichen Menschenbild zu orientieren, erklärte das OLG.

Er habe damit nicht gesagt, dass er seine Entscheidung nicht nach rechtlichen, sondern ausschließlich nach religiösen Maßstäben treffe - das behaupte selbst der Kläger nicht. Auf den Vorwurf der Rührseligkeit hin habe der Richter lediglich angedeutet, dass er in seine rechtlichen Wertungen auch christliche Werte einfließen lasse.

Das sei sogar geboten, erklärte das OLG und verwies darauf, dass das christliche Menschenbild einen "wichtigen geistesgeschichtlichen Hintergrund insbesondere des Grundgesetzes" bilde. Es sei prägend für das Verständnis der Menschenwürdegarantie und der Grundrechte. Das wirke sich auf die Auslegung und Anwendung von weit gefassten zivilrechtlichen Normen und unbestimmten Rechtsbegriffen aus.

Das OLG sah darum keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, das Richterinnen und Richter an das Gesetz bindet. Der Richter durfte demnach auch die Formulierung "rührselig" zu Recht als unsachlich ansehen. Der Ausdruck könne spöttisch und herabsetzend wirken.

E.Magrini--PV

Verdächtiger in Fall von getötetem 14-Jährigen in Bayern von Polizei erschossen

Nach der Tötung eines 14-Jährigen im bayerischen Memmingen ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Kempten und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag mitteilten. Demnach bestätigte sich der Verdacht, dass es sich bei der am Montagvormittag in einem leerstehenden Gebäude in Memmingen gefundenen Leiche um den seit Samstag vermissten 14-Jährigen handelte.

Zusammenstoß von Straßenbahn und Linienbus in Dresden: 30 Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Linienbus sind in Dresden 30 Menschen verletzt worden. Fünf von ihnen wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht, wie die Feuerwehr am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Die anderen erlitten leichte Verletzungen und wurden vor Ort versorgt. Unter den Verletzten waren demnach auch die beiden Fahrzeugführer, sie wurden zusätzlich psychologisch betreut.

Leipzigs Oberbürgermeister Jung: "Können Innenstädte nicht zu Festungen umbauen"

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig sieht Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) begrenzte Möglichkeiten für die Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen gegen solche Taten. Die Städte in Deutschland täten "ihr Bestes, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen", betonte Jung in einer am Dienstag vom Deutschen Städtetag verbreiteten Erklärung. "Klar ist aber auch: Wir können die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen."

Tierschützer: Illegaler Heimtierhandel nimmt zu - Hunde am häufigsten gehandelt

Der illegale Handel mit Haustieren hat laut einer Auswertung von Tierschützern zugenommen. 2025 wurden mindestens 2250 Tiere in 257 Fällen entdeckt, wie der Deutsche Tierschutzbund am Dienstag in Bonn mitteilte. Es sei jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Fälle und der illegal gehandelten Tiere wieder.