Hafterleichterungen gewährt: Durchsuchungen gegen Justizbedienstete in NRW

Pallade Veneta - Hafterleichterungen gewährt: Durchsuchungen gegen Justizbedienstete in NRW

Hafterleichterungen gewährt: Durchsuchungen gegen Justizbedienstete in NRW / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Weil sie Häftlingen gegen Geld Hafterleichterungen gewährt haben sollen, haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen mehrerer Justizbediensteter durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen stehen sieben Beamte und eine Beamtin der JVA Euskirchen, wie die Polizei Bonn am Mittwoch mitteilte. Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen drei ehemalige Häftlinge.

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Sie sollen gegen Geldzahlungen Ausgang und Hafturlaube oder Informationen über anstehende Kontrollen von den Beamten bekommen haben. Acht Wohnungen sowie verschiedene Gebäudebereiche der JVA Euskirchen wurden durchsucht. Rund 210 Ermittler waren im Einsatz. Gegen die Verdächtigen wurde bereits seit Monaten ermittelt.

E.Magrini--PV

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".