Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

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Bei einer anderen Gelegenheit verbreitete er einen weiteren Post der Hisbollah. Außerdem postete er eine Bildcollage, auf der die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Adolf Hitler in gleicher Haltung dargestellt wurde. Diese Collage kommentierte er. Tatzeitraum waren die Jahre 2024 und 2025.

T.Galgano--PV

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.