Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Pallade Veneta - Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

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Sie mussten beispielsweise angeben, wie viel Stickstoff und Phosphor sie auf ihre Felder ausbrachten und wie viel den Betrieb wieder verließ. Das sollte das Grundwasser schützen. Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung aber auf. Er begründete das mit zu viel Bürokratie für die Landwirtschaft.

Die Grünen-Bundestagsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. Sie bemängelt, dass die Verordnung ohne die Beteiligung des Bundestags abgeschafft wurde. Das sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Rechte des Parlaments". Ob tatsächlich Rechte des Bundestags verletzt wurden, will nun das Verfassungsgericht herausfinden.

Z.Ottaviano--PV

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Die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gingen 2025 insgesamt 11.824 solcher Eingaben ein. Das waren demnach rund 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 52 Prozent mehr als 2023.

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