Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens

Pallade Veneta - Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens

Gericht: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Freibädern rechtens / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts von Drohungen und körperlichen Angriffen ist die Einführung von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in einigen Freibädern Berlins einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit sei höher zu gewichten als der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.

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Die Berliner Bäderbetriebe hatten flächendeckende Ausweiskontrollen ab 14 Jahren und punktuelle Videoüberwachung im Eingangsbereich 2023 in einigen Bädern eingeführt. Zuvor war es zu Drohungen und Angriffen von Badegästen untereinander und gegenüber dem eingesetzten Personal gekommen, weshalb einzelne Bäder mehrmals sogar geräumt werden mussten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfte daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen und sprach eine Verwarnung wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Gegen diese Verwarnung klagten die Bäderbetriebe.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Bäderbetriebe seien zu der berechtigten Einschätzung gelangt, mit den Maßnahmen das aggressive Verhalten in den Sommerbädern maßgeblich zurückdrängen zu können, befand das Gericht. Dies habe auch eine Evaluierung gezeigt. Die Kontrollen und die Überwachung stünden in einem "angemessenen Verhältnis zum Sicherheitszweck". Die Ausweiskontrollen würden nicht dokumentiert und die Videos nur 72 Stunden lang gespeichert.

L.Bufalini--PV

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

Bis zu zwölf Jahre Haft in Essener Prozess um tödlichen Familienstreit

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines Manns nach Erbstreitigkeiten innerhalb einer Familie hat das Landgericht Essen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen sprach das Gericht wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Eine weitere Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.