Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf

Pallade Veneta - Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf

Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

In Ungarn hat das Verfassungsgericht ein Dekret des abgewählten Regierungschefs Viktor Orban für ungültig erklärt, mit dem Widerspruch gegen ein Steuergesetz unterbunden worden war. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es hebe "bestimmte Vorschriften des Regierungsdekrets" auf, "rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens". Zur Begründung führte es Verfahrensfehler an. Das 2022 erlassene Steuergesetz hatte die von der Opposition regierte Hauptstadt Budapest an den Rand des Bankrotts gebracht.

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Das Dekret war im Februar im Rahmen der Notstandsbefugnisse erlassen worden, die sich Orbans rechtsnationalistische Regierung 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine selbst gewährt hatte. Es betraf die von der Regierung erhobenen "Solidaritätsbeiträge" von wohlhabenderen Gebieten, die an ärmere Gemeinden umverteilt werden.

Der Bürgermeister der Hauptstadt Budapest und Orban-Gegner Gergely Karacsony hatte einen Rechtsstreit über die Steuer angestrengt. Er warf Orban vor, die Steuer zu benutzen, um den Haushalt der Regierung angesichts blockierter EU-Gelder aufzufüllen und zugleich die Etats von der Opposition regierter Gemeinden auszutrocknen. Ihm zufolge beläuft sich die immer höher werdende Steuer inzwischen auf ein Fünftel des Gesamthaushalts der Hauptstadt.

Im Februar verbot Orban dann per Dekret alle Rechtsmittel gegen die Steuer. Demnach darf die Erhebung der Steuer nicht Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein, alle laufenden Verfahren müssten eingestellt werden.

Auf Facebook feierte Karacsony nun seinen Sieg vor dem Verfassungsgericht als einen "der juristischen Schlacht angemessenen Abschluss". Der Rechtsnationalist Orban hatte die ungarische Parlamentswahl im April nach vier aufeinanderfolgenden Regierungszeiten als Ministerpräsident klar verloren. Er kündigte daraufhin an, auch auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten.

L.Barone--PV

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

Bis zu zwölf Jahre Haft in Essener Prozess um tödlichen Familienstreit

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines Manns nach Erbstreitigkeiten innerhalb einer Familie hat das Landgericht Essen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen sprach das Gericht wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Eine weitere Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.