BGH verhandelt über mögliche Diskriminierung von blinder Patientin bei Reha

Pallade Veneta - BGH verhandelt über mögliche Diskriminierung von blinder Patientin bei Reha

BGH verhandelt über mögliche Diskriminierung von blinder Patientin bei Reha / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Um mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen geht es am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine blinde Frau wurde am Kniegelenk operiert und sollte in einer hessischen Klinik eine Reha machen. Sie wurde mit dem Krankenwagen dorthin gebracht, aber nicht aufgenommen und stattdessen in das ursprüngliche Krankenhaus zurückgefahren. (Az. III ZR 56/25)

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Die Frau gibt an, dass die Klinik sie nur wegen ihrer Blindheit nicht aufgenommen habe. Sie zog vor Gericht und fordert eine Entschädigung. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob das Verhalten der Klinik eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz war. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband erklärte vor der Verhandlung, dass blinde Menschen oft keine gesetzliche Handhabe hätten, "selbst wenn die Diskriminierung unstrittig ist". Das könne sich nun ändern.

E.M.Filippelli--PV

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Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

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