EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

Pallade Veneta - EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

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Ein Ausländer, der in Italien subsidiären Schutz bekommt, bezog diese Leistung zunächst. Dann wurde sie ihm gestrichen. Die Behörden verlangten die Rückzahlung, weil er nicht mindestens zehn Jahre und davon die letzten beiden Jahre ununterbrochen in Italien gelebt habe.

Der Mann klagte in Italien, das dortige Gericht befragte den EuGH. Dieser erklärte, dass sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen lasse. Über den konkreten Fall entscheidet nun das italienische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. In Deutschland ist die Lage anders - hier können Ausländer zwar unter bestimmten, strengen Voraussetzungen Bürgergeld beziehen, es gibt aber keine Zehnjahresfrist.

D.Vanacore--PV

Lebenslange Haft im Mordprozess um tödlichen Autounfall in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Wuppertal hat einen 25-Jährigen wegen eines tödlichen Autounfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April 2025 in Remscheid eine Frau totgefahren hatte. Auf einem Fest hatte er zuvor Alkohol getrunken.

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)