Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia

Pallade Veneta - Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia

Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte am Freitag eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum gebilligt hatten. Die Demokraten in dem Ostküstenstaat hatten sich von dem Neuzuschnitt vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen im November erhofft.

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Der Supreme Court von Virginia kippte den Neuzuschnitt mit der Begründung, bei dem Referendum seien die verfassungsmäßigen Verfahren nicht eingehalten worden. Dadurch sei das Ergebnis der Abstimmung vom April "null und nichtig", erklärten die Richter.

US-Präsident Donald Trump nannte das Urteil einen "riesigen Sieg" für seine Republikaner. Derzeit ist Virginia in Washington durch fünf republikanische und sechs demokratische Abgeordnete vertreten. Die Demokraten in dem Bundesstaat mit fast neun Millionen Einwohnern hatten durch die neuen Wahlkreise auf eine Mehrheit von zehn zu eins gehofft.

Präsident Trump hatte den Rechtsstreit ausgelöst. Er drängte von Republikanern geführte Bundesstaaten wie Texas und Florida dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus vor einer drohenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen republikanisch und demokratisch regierter Bundesstaaten aus.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall gewesen und nicht bereits in diesem Jahr.

J.Lubrano--PV

Geiseln unverletzt aus Bank in Sinzig befreit: Mindestens ein Täter auf der Flucht

Eine Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig hat am Freitag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Zwei in einem Tresorraum eingeschlossene Geiseln wurden am Nachmittag unverletzt befreit, während mindestens ein Täter weiter auf der Flucht war, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Schwarzarbeit in Gerüstbaubranche: Bis zu sechs Jahre Haft in Köln

Wegen eines groß angelegten Systems von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Gerüstbau hat das Landgericht Köln vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 43-jährige Hauptangeklagte wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll ein Schaden von insgesamt mehr als elf Millionen Euro entstanden sein, darunter über sieben Millionen Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben.

Phishing-Attacken: Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

Nach den Phishing-Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien hat die Chefin des Dienstes Fehler eingeräumt. "Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können", sagte Meredith Whittaker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zugleich verteidigte sie die grundsätzliche Sicherheit des Dienstes und betonte, dass dieser nicht gehackt worden sei. "Signal ist weiterhin sicher – unsere Verschlüsselung bleibt robust."

Drei Wanderer sterben bei Vulkanausbruch in Indonesien - 17 Vermisste gefunden

Bei einem Vulkanausbruch in Indonesien sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Wanderer, die trotz Warnungen in dem Gebiet auf der Insel Halmahera unterwegs gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei der Toten stammen demnach aus Singapur. 17 weitere Wanderer, die nach der Eruption zunächst vermisst worden waren, wurden lebend gefunden.