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Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt

BOULEVARD 07.02.2022

Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt

Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.

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Manche hätten die Tat im Internet regelrecht gefeiert oder die Opfer verhöhnt. "Ich empfinde das als schamlos - das ist pure Menschenverachtung, und das ist widerwärtig", sagte Lewentz. Es sei "kaum aushaltbar", dass die Angehörigen und Familien der Opfer nun auch noch Hass und Hetze im Internet ertragen müssten.

In einem im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Video hatte ein vermummter Mann dazu aufgerufen, Polizisten auf Feldwege zu locken, um sie dort zu erschießen. Das Video führte bereits in der Nacht zum Freitag zu einer Festnahme in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen. "Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren", sagte Lewentz.

Die Polizistin und ihr Kollege waren am frühen Montagmorgen vergangener Woche im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Gegen zwei Tatverdächtige wurde am Dienstag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken.

F.Amato--PV

24-Jähriger nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München angeklagt

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Hetze gegen queere Menschen: Geldstrafe für Prediger in Baden-Württemberg

Weil er in einer Predigt in Baden-Württemberg queere Menschen beschimpfte, muss ein Laienprediger aus Österreich eine Geldstrafe zahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts. Die Predigt war vor zwei Jahren in der "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" in Pforzheim gehalten worden, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Nick Reiner fordert Geld aus Fonds seiner toten Eltern für Verteidigung in Mordprozess

Im Verfahren zum gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau fordert der angeklagte Sohn Nick Reiner Geld aus einem Treuhandvermögen seiner Eltern zur Finanzierung seiner Verteidigung. In einem 136 Seiten langen Antrag beim zuständigen Bericht in Los Angeles heißt es, Nick Reiner hätte bereits seit zwei Jahren Auszahlungen aus dem Treuhandfonds mit einem Umfang von 1,5 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) bekommen müssen.

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.

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