Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.

Textgröße ändern:

Das 2017 in Kraft getretene und in den folgenden Jahren teils erneut veränderte Gesetz führte unter anderem den Zustand einer "drohenden Gefahr" als neue Eingriffsschwelle für polizeiliche Eingriffsbefugnisse ein. Kritiker sehen Verstöße gegen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot. In der Verhandlung geht es laut Gericht aber unter anderem auch um eine Verlängerung des Präventivgewahrsams und weitere Änderungen, etwa zum Handgranateneinsatz durch Polizisten.

Auch der bayerische Verfassungsgerichtshof befasste sich früher bereits mit dem Gesetz. Im März 2025 machte er der Landesregierung Vorgaben zur landesverfassungskonformen Ausgestaltung der strittigen Generalklausel zur "drohenden Gefahr". Sie darf demnach unter anderem nur bei etwaigen terroristischen Szenarien oder vergleichbaren Angriffen auf bedeutende Rechtsgüter angewandt werden. Prinzipiell ist sie als Eingriffsschwelle für die Polizei dem Landesverfassungsgericht zufolge jedoch zulässig.

S.Urciuoli--PV

Seismologen in Norwegen messen kleine Beben nach WM-Toren Haalands

Der Doppelpack von Stürmer Erling Haaland beim WM-Spiel gegen den Irak hat Norwegen im wahrsten Sinne des Wortes erbeben lassen. Das norwegische seismologische Institut Norsar teilte mit, in der Nacht zum Mittwoch habe die Erdbebenwarte in Bergen "klare Signale" registriert, die mit der Begeisterung der Fußballfans in dieser Stadt über das Spiel zusammenhingen.

Verdacht auf Eiscreme-Kartell: Japanische Behörden durchsuchen sechs Hersteller

Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen haben die japanischen Behörden die Räumlichkeiten von sechs großen Eiscreme-Herstellern durchsucht. Vertreter der Unternehmen würden verdächtigt, über Jahre per E-Mail oder bei Treffen den Zeitpunkt und das Ausmaß von Preiserhöhungen abgesprochen zu haben, gab eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Lokalen Medien zufolge hoben die Unternehmen ihre Verkaufspreise seit etwa 2022 jedes Jahr zur selben Zeit an.

Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler

Sie waren im internationalen Fruchthandel tätig und sollen das zum Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich genutzt haben: Deutsche Ermittler sind am Mittwoch mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern und in der Schweiz gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden demnach drei Verdächtige festgenommen. 16 Objekte wurden durchsucht.

Tusk: "Alle Hinweise" deuten auf "politischen Mord" an russischem Künstler in Polen hin

Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Darauf deuteten "alle Hinweise" hin, sagte Tusk am Mittwoch. Falls die Erschießung von Russland in Auftrag gegeben worden sei, "dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension", fügte Tusk hinzu.