Blinde Patientin abgewiesen: BGH urteilt über mögliche Diskriminierung bei Reha

Pallade Veneta - Blinde Patientin abgewiesen: BGH urteilt über mögliche Diskriminierung bei Reha

Blinde Patientin abgewiesen: BGH urteilt über mögliche Diskriminierung bei Reha / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe spricht am Donnerstag (10.00 Uhr) ein Urteil über mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen. Es geht um den Fall einer blinden Frau, die nach einer Knieoperation von einer Rehaklinik abgewiesen wurde. Sie geht davon aus, dass sie nur wegen ihrer Blindheit nicht behandelt wurde, und verklagte die Klinik auf Schadenersatz und Entschädigung - insgesamt etwa 4000 Euro. (Az. III ZR 56/25)

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Die Klinik wiederum gibt an, dass eine orthopädische Reha nicht möglich gewesen sei. Es ist verboten, behinderte Menschen zu diskriminieren - allerdings ist unklar, wie weit das für das Gesundheitswesen gilt. Denn untersagt ist Benachteiligung bei sogenannten Massengeschäften. Bei einer Reha komme es aber auf den individuellen Fall an, entschied das Landgericht Kassel und wies die Klage der Frau ab. Nun ist der BGH am Zug.

B.Fortunato--PV

Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler

Sie waren im internationalen Fruchthandel tätig und sollen das zum Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich genutzt haben: Deutsche Ermittler sind am Mittwoch mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern und in der Schweiz gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden demnach drei Verdächtige festgenommen. 16 Objekte wurden durchsucht.

Tusk: "Alle Hinweise" deuten auf "politischen Mord" an russischem Künstler in Polen hin

Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Darauf deuteten "alle Hinweise" hin, sagte Tusk am Mittwoch. Falls die Erschießung von Russland in Auftrag gegeben worden sei, "dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension", fügte Tusk hinzu.

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik mit 16 Tonnen Tabak in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.