Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei

Pallade Veneta - Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die wegen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Untersuchungshaft wurde angerechnet. (Az. StB 24/26)

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Zwei Drittel der Strafe sind inzwischen verbüßt. Das OLG holte ein psychologisches Gutachten ein, das E. eine günstige Prognose bescheinigte. Sie habe sich von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt, im Strafvollzug ordnungsgemäß geführt und eine tragfähige Zukunftsperspektive. Der Rest der Freiheitsstrafe wurde darum nach BGH-Angaben im März zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen legte der Generalbundesanwalt Beschwerde beim BGH ein. Diese hatte aber nun keinen Erfolg.

Dem Dresdner Urteil zufolge hatte E. sich spätestens im Jahr 2018 einer linksextremistischen kriminellen Gruppe angeschlossen. In den Jahren 2019 und 2020 war sie in Sachsen und Thüringen an drei Überfällen auf Mitglieder der rechtsradikalen Szene und einem Angriff auf einen Kanalarbeiter beteiligt, den die Gruppe irrtümlicherweise als Neonazi identifizierte. Die Opfer wurden teils schwer verletzt.

Zudem versuchte sie, in einem Baumarkt zwei Hämmer zu stehlen, und stieß den Ladendetektiv in den Bauch. Neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vierfacher gefährlicher Körperverletzung wurde E. darum auch des Diebstahls mit Waffen schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass sie aufgrund ihres Engagements und ihrer Persönlichkeit eine "herausgehobene Stellung" in der Gruppe inne hatte. Der BGH bestätigte das Urteil gegen sie im März 2025.

B.Fortunato--PV

Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler

Sie waren im internationalen Fruchthandel tätig und sollen das zum Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich genutzt haben: Deutsche Ermittler sind am Mittwoch mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern und in der Schweiz gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden demnach drei Verdächtige festgenommen. 16 Objekte wurden durchsucht.

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Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Darauf deuteten "alle Hinweise" hin, sagte Tusk am Mittwoch. Falls die Erschießung von Russland in Auftrag gegeben worden sei, "dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension", fügte Tusk hinzu.

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik mit 16 Tonnen Tabak in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.