Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Pallade Veneta - Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

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Da der Richterin von einer der Angestellten dafür in einem Fall eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt worden sein soll, geht es auch um Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung. Im Raum stehen drei Vorgänge in den Jahren 2022 bis 2024. Unter anderem ließ eine der angeklagten Angestellten über die Richterin und ihre Kollegin abfragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestanden.

In einem anderen Fall ließ eine Angestellte über die Richterin Auskunft über ein Strafverfahren gegen einen Menschen einholen, mit dem sich ein Angehöriger im einem Zivilprozess stritt. Dienstliche Gründe für die Anfragen habe es jeweils nicht gegeben, betonte die Staatsanwaltschaft.

Die Richterin ist demnach 36 Jahre alt, die beiden Justizangestellten sind 29 Jahre sowie 37 Jahre alt. Die Anklage erfolgte am Landgericht in Ulm, es muss über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Heilbronn, genauere Angaben zum betroffenen Gericht machte diese nicht. Es liege "im württembergischen Landesteil", hieß es lediglich.

A.Fallone--PV

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh

Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.