Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Pallade Veneta - Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

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Da der Richterin von einer der Angestellten dafür in einem Fall eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt worden sein soll, geht es auch um Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung. Im Raum stehen drei Vorgänge in den Jahren 2022 bis 2024. Unter anderem ließ eine der angeklagten Angestellten über die Richterin und ihre Kollegin abfragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestanden.

In einem anderen Fall ließ eine Angestellte über die Richterin Auskunft über ein Strafverfahren gegen einen Menschen einholen, mit dem sich ein Angehöriger im einem Zivilprozess stritt. Dienstliche Gründe für die Anfragen habe es jeweils nicht gegeben, betonte die Staatsanwaltschaft.

Die Richterin ist demnach 36 Jahre alt, die beiden Justizangestellten sind 29 Jahre sowie 37 Jahre alt. Die Anklage erfolgte am Landgericht in Ulm, es muss über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Heilbronn, genauere Angaben zum betroffenen Gericht machte diese nicht. Es liege "im württembergischen Landesteil", hieß es lediglich.

A.Fallone--PV

Fruchtimporte als Tarnung für Kokain: Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler

Sie waren im internationalen Fruchthandel tätig und sollen das zum Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich genutzt haben: Deutsche Ermittler sind am Mittwoch mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern und in der Schweiz gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mitteilten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden demnach drei Verdächtige festgenommen. 16 Objekte wurden durchsucht.

Tusk: "Alle Hinweise" deuten auf "politischen Mord" an russischem Künstler in Polen hin

Die Erschießung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in Polen war nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aller Wahrscheinlichkeit nach ein "politischer Mord". Darauf deuteten "alle Hinweise" hin, sagte Tusk am Mittwoch. Falls die Erschießung von Russland in Auftrag gegeben worden sei, "dann ist dies auch eine sehr ernste Angelegenheit mit internationaler Dimension", fügte Tusk hinzu.

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik mit 16 Tonnen Tabak in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.