Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

Pallade Veneta - Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen.

Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Ein Richter des US-Gerichts für Internationalen Handel entschied später, dass die deshalb von Importeuren gezahlten Abgaben zurückerstattet werden müssten. Gegen diese Entscheidung legte die US-Regierung nun Berufung ein.

R.Lagomarsino--PV

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Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einem Streit in Göttingen hat sich ein international gesuchter 16-Jähriger gestellt. Der dringend tatverdächtige Jugendliche sei am Dienstagabend in Begleitung eines Rechtsanwalts auf einer Polizeiwache in Göttingen erschienen, teilten die Polizei in der niedersächsischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nach ihm war zuvor mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.

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Die Reparaturen an der bei russischen Angriffen beschädigten weltberühmten Höhlenkloster-Anlage in Kiew sind nach Angaben ihres Direktors womöglich langwierig. "Nach Einschätzung unserer Experten könnten die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern - sofern alles reibungslos verläuft", sagte Maksym Ostapenko am Dienstag Journalisten vor Ort. Der Schaden an der Anlage beläuft sich ihm zufolge auf umgerechnet rund 9,6 Millionen Euro.

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