Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama

Pallade Veneta - Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama

Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht der USA hat die Nutzung einer von den Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte für den US-Bundesstaat Alabama bei den Zwischenwahlen genehmigt. Bundesstaaten stehe es frei, "selbst zu entscheiden, ob kurzfristige Änderungen an einer Wahl in ihrem besten Interesse liegen", hieß es in der Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag (Ortszeit). Im Mai hatte ein US-Bundesgericht den Neuzuschnitt der Wahlkreise untersagt, da dieser schwarze Wähler vorsätzlich diskriminiere.

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Die von den Republikanern in Alabama entworfene Wahlkreiskarte dürfte der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des Bundesstaates einen Vorteil verschaffen. Das Bundesgericht hatte ihre Nutzung untersagt, da sie schwarze Wähler diskriminiere, indem sie sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile. Dies solle offensichtlich geschehen, "um ihre Stimmen zu verwässern - zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind", befanden die Richter.

US-Präsident Donald Trump drängt seit geraumer Zeit von Republikanern geführte Bundesstaaten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington vor einer drohenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November zu schützen. Im Gegenzug stießen die Demokraten in von ihnen regierten Bundesstaaten ebenfalls Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu ihren Gunsten an.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall - und nicht bereits in diesem Jahr.

T.Galgano--PV

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh

Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.