Anwältinnen von Assange verklagen CIA und deren Ex-Chef Pompeo

Pallade Veneta - Anwältinnen von Assange verklagen CIA und deren Ex-Chef Pompeo

Anwältinnen von Assange verklagen CIA und deren Ex-Chef Pompeo / Foto: Justin TALLIS - AFP/Archiv

Anwältinnen des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und seinen früheren Direktor Mike Pompeo Klage wegen Bespitzelung eingereicht. Wie der Anwalt der US-Juristinnen am Montag mitteilte, werfen sie der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche aufgezeichnet zu haben. Der US-Geheimdienst habe ihren in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Schutz privater Gespräche verletzt, in diesem Fall mit dem Australier Julian Assange.

Textgröße ändern:

Auch zwei US-Journalisten schlossen sich der Klage an. Nach Angaben der Kläger arbeitete die CIA mit der von der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragten Sicherheitsfirma Undercover Global zusammen, um Assange, seine Anwälte, Journalisten und weitere Besucher des Wikileaks-Gründers zu bespitzeln.

Assange lebte von 2012 bis 2019 in der Botschaft, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Mittlerweile sitzt er in britischer Haft.

Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA "nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört", da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der New Yorker Anwalt Robert Boyle, der die Kläger vertritt, vor Reportern. "Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können", sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange.

Die Klage eingereicht hatten die Anwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie die Journalisten Charles Glass and John Goetz. Sie alle hatten Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht.

Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

A.Rispoli--PV

Angriff auf homosexuelles Paar in Bremen: Ein Mann verletzt

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein homosexuelles Paar gekommen. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Bremen am Sonntag mitteilte.

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.