Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"

Pallade Veneta - Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten"

Wadephul: Neue Sanktionen gegen Israel derzeit "nicht geboten" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin.

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Die Bundesregierung habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die "illegale Siedlungspolitik" im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul. Deutschland stimme sich zu dem Thema mit seinen EU-Partnern ab. Er sei sich aber nicht sicher, ob darüber auch beim Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche beraten werde.

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hatten sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, am Dienstag verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Ende Mai hatte die EU weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt.

Am Mittwoch forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei der Vorlage eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Israel auf. Die NGO wirft der israelischen Regierung eine "Kampagne ethnischer Säuberung" in dem Palästinensergebiet vor.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

R.Lagomarsino--PV

Nordrhein-Westfalen: Toter und Schwerverletzter gefunden - Mordkommission ermittelt

In einem Haus im nordrhein-westfälischen Arnsberg hat die Polizei einen Toten und einen Schwerverletzten gefunden. Die Beamten gehen von einem Gewaltverbrechen am Dienstagnachmittag aus, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg am Mittwoch mitteilten. Beide Männer wiesen Stichverletzungen auf. Ein 56-Jähriger erlag diesen, ein 23-Jähriger wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Schulkind stirbt bei Kollision von Reisebus und Linienbus in Bayern

Bei der Kollision eines Reisebusses mit einem Linienbus ist in Oberbayern ein Schulkind gestorben. Wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte, wurden zudem zwei weitere Kinder und eine Lehrerin aus dem Reisebus mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. Zwei weitere Kinder wurden mittelschwer und 28 Menschen leicht verletzt, darunter die beiden Busfahrer.

Armbrustattacken auf Vögel an Moselufer: Polizei identifiziert Verdächtigen

Nach zahlreichen Armbrustattacken auf Wasservögel am Moselufer in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Moselort Konz sei nach aktuellem Ermittlungsstand mutmaßlich für mindestens 15 Taten verantwortlich, teilte die Polizei in Trier am Mittwoch mit. Bei diesen wurden demnach teilweise auch mehrere Tiere parallel verletzt, eine nicht genannte Zahl von Vögeln starb später.

Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten

Der islamistische Verein Fatime-Versammlung alias Imam-Mahdi-Zentrum in Nordrhein-Westfalen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte das Verbot nach Angaben vom Mittwoch. Das Land hatte den Verein mit Sitz in Münster im März 2022 verboten, weil dieser gegen die Verfassung verstoßen und die proiranische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt" habe.