Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Pallade Veneta - Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

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Den Beschuldigten wird laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bestechung, Veruntreuung, Fälschung von offiziellen Dokumenten, die Bildung und Anführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Türkischen Medienberichten zufolge gab es in dieser Woche zudem Festnahmen in der CHP-Hochburg Izmir, in Mersin im Süden des Landes und in zwei weiteren Bezirken von Istanbul.

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.

Im Mai wurde zudem die Parteispitze durch eine richterliche Entscheidung abgesetzt, was die CHP in eine Führungskrise stürzte. Am Mittwoch reichten mehr als 800 Delegierte eine Petition ein, in der sie einen außerordentlichen Parteitag forderten.

O.Merendino--PV

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.

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Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt

Im Prozess eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers der Regensburger Domspatzen gegen das Bistum Regensburg ist der Kläger mit seinen Forderungen nach Schmerzensgeld und Schadensersatz gescheitert. In einem Zivilverfahren wies das Landgericht Regensburg die Klage des ehemaligen Schülers der Vorschule der Domspatzen laut einer Mitteilung vom Freitag ab. Das Gericht begründete dies mit der Verjährung der Ansprüche. (AZ: 45 O 1916/24