UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik / Foto: Jung Yeon-je - AFP/Archiv

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

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Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Rückführungsverordnung gebilligt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Türk verwies auf ein "hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen" bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten "sowohl in der Praxis als auch im Recht" im Mittelpunkt stehen.

Der UN-Kommissar erinnerte außerdem daran, dass gemäß der internationalen Menschenrechtsbestimmungen "niemand an einen Ort zurückgebracht werden darf, an dem ihm das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen droht". Dieses Prinzip müsse von allen Staaten "unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden".

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Rückführungsverordnung. Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.

N.Tartaglione--PV

Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.

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Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".